Im Folgenden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für deutsche Nutzer ("Nutzungsbedingungen") teilweise ersetzt, teilweise geändert.
1. Praktiken in Bezug auf die Verwendung und Speicherung Ihrer Inhalte
Die Klausel der Nutzungsbedingungen mit der Überschrift "Praktiken in Bezug auf die Verwendung und Speicherung Ihrer Inhalte" wird wie folgt ergänzt:
Jede Beschränkung der Verantwortung und Haftung wird weiter unten in Ziffer 4. Der Nutzungsbedingungen erläutert und definiert.
Jede Kündigung, einschließlich der Kündigung "inaktiver Konten", erfolgt per E-Mail oder in anderer Textform.
2. Belohnungen und Werbeangebote
Die Klauseln der Nutzungsbedingungen mit den Überschriften "Belohnungen" und "Werbeangebote" werden wie folgt ergänzt:
Sie können der Verwendung Ihrer Daten für diese Werbezwecke jederzeit widersprechen
3. Zahlungen
Die Klausel der Nutzungsbedingungen mit der Überschrift "Zahlungen" wird wie folgt geändert:
Abweichend vom Abschnitt "Zahlungen" müssen Sie gemäß § 270a BGB für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift oder einer SEPA-Überweisung keine Gebühr entrichten. Wenn Sie Verbraucher sind, brauchen Sie auch für die Verwendung einer Zahlungskarte keine Gebühr zu entrichten.
4. Rückgabe & Erstattung und Gewährleistungsausschluss
Die Klauseln der Nutzungsbedingungen mit der Überschrift "Rückgabe & Erstattung“ und „Gewährleistungsausschluss" sieht eine zusätzliche Garantie vor und lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.
5. Haftung
Abweichend von den in den Bedingungen genannten Bestimmungen zur Haftung, insbesondere in den Klauseln der überschriebenen Nutzungsbedingungen:
- "Praktiken in Bezug auf die Verwendung und Speicherung Ihrer Inhalte".
- "Websites, Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern".
- "Haftungsbeschränkung - Allgemein".
- "Haftungsbeschränkung - Filme, Drucke und Negative"
- "Haftungsbeschränkung - Daten- und Nutzungsbeschränkungen".
- "Haftungsbeschränkung - Fotokachel-Produkte"
- "Sonstiges".
decken Beschränkungen der Verantwortlichkeit und Haftung nicht ab:
(a) Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(b) Ansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit es sich um vertragstypische, vorhersehbare Schäden handelt und soweit diese einfach fahrlässig verursacht wurden, es sei denn, Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(c) Fälle, in denen wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Dasselbe gilt, wenn wir und Sie eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
Unberührt bleiben auch die Bestimmungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes.
6. Beendigung, Deaktivierung und Aussetzung des Kontos
Die Klausel der Nutzungsbedingungen mit der Überschrift "Beendigung, Deaktivierung und Aussetzung des Kontos" wird wie folgt geändert:
(a) Sie oder wir können Ihr Konto jederzeit kündigen. Um Ihr Konto zu kündigen, können Sie das Konto selbst in Ihren Kontoeinstellungen löschen oder uns per E-Mail oder über unsere Kundenservice-Plattform bitten, das Konto zu kündigen. Wenn wir das Konto anders als auf Ihren Wunsch oder aus wichtigem Grund (siehe unten) kündigen, werden wir Sie vorab per E-Mail oder in einer anderen Textform über die Kündigung informieren und Ihnen mitteilen, wann das Konto gekündigt wird.
(b) Wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, haben wir das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Ihren Zugang zu den Diensten mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren oder einzuschränken.
7. Entschädigung
Die Klausel der Nutzungsbedingungen mit der Überschrift "Entschädigung" gilt nur, wenn Sie schuldhaft gehandelt haben, einschließlich leichter Fahrlässigkeit, z.B. durch (schuldhafte) Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen.
8. Gruppenklageverzicht und Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens
Die Klausel der Nutzungsbedingungen mit der Überschrift "Class-Action Waiver and Agreement of Arbitration" gilt nicht für deutsche Nutzer.
9. Kein Widerrufsrecht
Gemäss § 312 g Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen, wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wird und auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten ist. Da Sie bei uns nur Produkte bestellen, die mit Ihren Fotos oder anderen individuellen Wünschen individuell für Sie angefertigt werden, haben Sie bei Bestellungen bei uns kein Widerrufsrecht.
10. Sonstiges
Der erste und zweite Absatz der Klausel der Nutzungsbedingungen mit der Überschrift "Sonstiges" wird wie folgt geändert:
(a) Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies zur Beseitigung rückwirkender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an Änderungen der geänderten rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden wir Sie in Textform informieren.
(b) Wir behalten uns außerdem das Recht vor, die Dienstleistungen (oder Teile davon) und/oder die Produkte vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, einzustellen oder auszusetzen, wenn sich die Marktbedingungen und technischen Innovationen ändern, um stets Dienstleistungen und Produkte anzubieten, die den Marktstandards entsprechen. Wir werden Sie über wesentliche Änderungen in Textform benachrichtigen.
11. Vertragsabschluss
(a) Durch das Absenden einer Bestellung geben Sie eine verbindliches Angebot zum Kauf des Produkts ab. Vor dem Absenden einer Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen, wie es die App- oder Website-Oberfläche erlaubt.
(b) Sobald die Bestellung aufgegeben wurde, senden wir Ihnen nach unserem Ermessen eine Eingangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung aufgeführt ist. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Annahmeerklärung abgeben, die durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder wenn die Ware innerhalb der angegebenen Lieferfristen zur Auslieferung gebracht wird.
(c) Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.
12. Preise und Versandkosten
(a) Alle auf unserer Website angegebenen und an Verbraucher gerichteten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(b) Die entsprechenden Versandkosten sind in der Zusammenfassung der Bestellung, die Ihnen vor Ihrer Bestellung vorgelegt wird, angegeben und sind von Ihnen zu tragen.
(c) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Abschluss des Vertrages fällig.
13. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Im Prinzip haben Verbraucher die Möglichkeit, diese Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Geltendes Recht
(a) Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.
(b) Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine Person ohne Wohnsitz in Deutschland, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Frankfurt am Main, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.